EUR-Lex - 31994H0820

94/820/EG: Empfehlung der Kommission vom 19. Oktober 1994 = =C3=BCber die=20 rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (Text von = Bedeutung f=C3=BCr=20 den EWR)

Amtsblatt Nr. L 338 vom 28/12/1994 S. 0098 = -=20 0117

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1994 =C3=BCber die = rechtlichen Aspekte=20 des elektronischen Datenaustausches (Text von Bedeutung f=C3=BCr den = EWR) (94/820/EG)=20

DIE KOMMISSION DER EUROP=C3=84ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gest=C3=BCtzt auf den Vertrag zur Gr=C3=BCndung der Europ=C3=A4ischen = Gemeinschaft,

in Erw=C3=A4gung nachstehender Gr=C3=BCnde:

Mit dem Beschlu=C3=9F 91/385/EWG des Rates (1) wurde die zweite Phase = des=20 Tedis-Programms (Trade electronic data interchange systems - = elektronische=20 Austauschsysteme f=C3=BCr Handelsdaten) festgelegt. Artikel 3 der = Entscheidung=20 bezieht sich auf die rechtlichen Aspekte des elektronischen = Datenaustauschs=20 (EDI). In Anhang 1 zu der Entscheidung ist die Fertigstellung des = Entwurfs einer=20 Europ=C3=A4ischen EDI-Mustervereinbarung vorgesehen.

Vereinbarungen =C3=BCber die Teilnahme der EFTA-L=C3=A4nder Finnland, = Island, Norwegen,=20 =C3=96sterreich, Schweden und Schweiz wurden 1989 (2) vom Rat gebilligt. =

EDI kann durch die Erleichterung des Datenaustauschs zwischen = Anwendern in=20 zunehmendem Ma=C3=9F zur Wettbewerbsf=C3=A4higkeit europ=C3=A4ischer = Unternehmen im=20 Produktions- und Dienstleistungssektor beitragen.

Die F=C3=B6rderung und schnelle Entwicklung von EDI in Europa sowie = zwischen=20 Europa und Drittl=C3=A4ndern erfordert ein besseres Verst=C3=A4ndnis der = rechtlichen=20 Auswirkungen von Transaktionen =C3=BCber EDI seitens der = Wirtschaftsteilnehmer.

Die Arbeiten, die w=C3=A4hrend der ersten Phase des mit dem = Beschlu=C3=9F 87/499/EWG=20 des Rates (3) eingef=C3=BChrten Programms Tedis (1988-1989) geleistet = wurden, f=C3=BChrten=20 zum Entwurf einer "Europ=C3=A4ischen EDI-Mustervereinbarung".

Eine "Europ=C3=A4ische EDI-Mustervereinbarung" w=C3=BCrde zur = F=C3=B6rderung von EDI=20 beitragen, da sie einen flexiblen und konkreten Ansatz zur L=C3=B6sung = der=20 rechtlichen Fragen des Einsatzes von EDI bieten und die Kooperation = zwischen den=20 Anwendern beim Austausch von EDI-Nachrichten f=C3=B6rdern w=C3=BCrde. =

Die Verwendung einer "Europ=C3=A4ischen EDI-Mustervereinbarung" = w=C3=BCrde die=20 rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, da sie einen einheitlichen = Ansatz zur=20 L=C3=B6sung rechtlicher Fragen bietet. Sie w=C3=BCrde die rechtliche = Sicherheit f=C3=BCr die=20 Handelspartner erh=C3=B6hen und die Unsicherheitsfaktoren beim Einsatz = von EDI=20 vermindern. Mit einer Mustervereinbarung lie=C3=9Fe sich vermeiden, = da=C3=9F jedes=20 Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, seine eigene=20 "Austauschvereinbarung" entwerfen mu=C3=9F. Doppelarbeit w=C3=A4re = mithin ausgeschlossen.=20

Die "Europ=C3=A4ische EDI-Mustervereinbarung" besteht aus rechtlichen = Bestimmungen, die durch technische Spezifikationen zu erg=C3=A4nzen = sind. Diese=20 werden dem spezifischen Anwenderbedarf entsprechend in einem Technischen = Anhang=20 festgelegt.

Die "Europ=C3=A4ische EDI-Mustervereinbarung" zielt darauf ab, einen = angemessenen=20 Schutz vertraulicher und personenbezogener Daten zu gew=C3=A4hrleisten, = insbesondere=20 im Sinne des Vorschlags f=C3=BCr eine Richtlinie des Rates zum Schutz = nat=C3=BCrlicher=20 Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien=20 Datenverkehr (4).

Die "Europ=C3=A4ische EDI-Mustervereinbarung" unterst=C3=BCtzt = internationale und=20 europ=C3=A4ische Normen.

Der Bedarf an standardisierten "Austauschvereinbarungen" wird von = anderen=20 internationalen Organisationen, die EDI f=C3=B6rdern, anerkannt z. B. = von der=20 Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f=C3=BCr Europa (UN/ECE), = der "Working=20 Party on Facilitation of International Trade Procedures" durch ihr=20 Arbeitsprogramm f=C3=BCr Rechtsfragen und von der Kommission der = Vereinten Nationen=20 f=C3=BCr internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

Ein einheitliches europ=C3=A4isches Konzept zur Behandlung von = Fragen, die sich=20 beim Einsatz von EDI stellen, wird die Verhandlungsposition von = Unternehmen der=20 Mitgliedstaaten beim Handel mit Drittl=C3=A4ndern =C3=BCber EDI = verbessern.

Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiter = =C3=BCberwachen und=20 bei Bedarf die entsprechenden Ma=C3=9Fnahmen ergreifen, um diese = Europ=C3=A4ische=20 EDI-Mustervereinbarung zu aktualisieren, zu revidieren und zu = vervollst=C3=A4ndigen=20 -

EMPFIEHLT:

1. da=C3=9F Wirtschaftsteilnehmer und Organisationen, die ihren = Handel =C3=BCber EDI=20 abwickeln, die Europ=C3=A4ische EDI-Mustervereinbarung und den = zugeh=C3=B6rigen Kommentar=20 zugrundelegen, wie in den Anh=C3=A4ngen zu dieser Empfehlung vorgesehen; =

2. da=C3=9F die Mitgliedstaaten die Verwendung der "Europ=C3=A4ischen = EDI-Mustervereinbarung" f=C3=B6rdern und hierzu die geeigneten = Ma=C3=9Fnahmen ergreifen.=20

Br=C3=BCssel, den 19. Oktober 1994

F=C3=BCr die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 66.

(2) Entscheidungen des Rates 89/689/EWG, 89/690/EWG, 89/691/EWG, = 89/692/EWG,=20 89/693/EWG und 89/694/EWG, ABl. Nr. L 400 vom 30. 12. 1989, S. 1, 6, 11, = 16, 21=20 bzw. 26.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.

(4) KOM (92) 422 endg. - SYN 287.

ANHANG 1

EUROP=C3=84ISCHE EDI-MUSTERVEREINBARUNG RECHTLICHE BESTIMMUNGEN = INHALT Seite=20 Artikel 1 Zielsetzung und Geltungsbereich 100 Artikel 2 = Begriffsbestimmungen 100=20 Artikel 3 G=C3=BCltigkeit und Zustandekommen des Vertrags 101 Artikel 4=20 Beweiszul=C3=A4ssigkeit von EDI-Nachrichten 101 Artikel 5 Verarbeitung = und=20 Empfangsbest=C3=A4tigung von EDI-Nachrichten 101 Artikel 6 Sicherheit = von=20 EDI-Nachrichten 102 Artikel 7 Vertraulichkeit und Schutz = personenbezogener Daten=20 102 Artikel 8 Aufzeichnung und Speicherung von EDI-Nachrichten 102 = Artikel 9=20 Betriebsanforderungen f=C3=BCr EDI 103 Artikel 10 Technische = Spezifikationen und=20 Anforderungen 103 Artikel 11 Haftung 103 Artikel 12 Beilegung von = Streitigkeiten=20 104 Artikel 13 Anwendbares Recht 104 Artikel 14 Inkrafttreten, = =C3=84nderung,=20 Laufzeit und Teilnichtigkeit 104 EUROP=C3=84ISCHE EDI-MUSTERVEREINBARUNG = RECHTLICHE=20 BESTIMMUNGEN Die Europ=C3=A4ische Mustervereinbarung =C3=BCber den = elektronischen=20 Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen:

und

nachfolgend "die Parteien" genannt.

Artikel 1

Zielsetzung und Geltungsbereich

1.1. Die Europ=C3=A4ische EDI-Mustervereinbarung, nachfolgend "die = Vereinbarung"=20 genannt, legt die rechtlichen Bedingungen und Vorschriften fest, denen = die=20 Parteien bei der Abwicklung von Transaktionen mit Hilfe des = elektronischen=20 Datenaustauschs (EDI) unterliegen.

1.2. Die Vereinbarung besteht aus den nachfolgenden Rechtlichen = Bestimmungen=20 und wird durch einen Technischen Anhang erg=C3=A4nzt.

1.3. Sofern die Parteien nicht anderweitig =C3=BCbereinkommen, regeln = die=20 Bestimmungen der Vereinbarung nicht die vertraglichen Verpflichtungen, = die sich=20 aus den =C3=BCber EDI abgewickelten Transaktionen ergeben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

2.1. F=C3=BCr die Vereinbarung werden die nachstehenden Begriffe wie = folgt=20 definiert:

2.2. EDI

Als elektronischer Datenaustausch wird die elektronische = =C3=9Cbertragung=20 kommerzieller und administrativer Daten zwischen Computern nach einer=20 vereinbarten Norm zur Strukturierung einer EDI-Nachricht bezeichnet. =

2.3. EDI-Nachricht:

Als EDI-Nachricht wird eine Gruppe von Segmenten bezeichnet, die nach = einer=20 vereinbarten Norm strukturiert, in ein rechnerlesbares Format gebracht = wird und=20 sich automatisch und eindeutig verarbeiten l=C3=A4sst.

2.4. UN/EDIFACT:

Gem=C3=A4=C3=9F der Definition durch die UN/ECE (1) umfassen die = Vorschriften der=20 Vereinten Nationen f=C3=BCr den elektronischen Datenaustausch in = Verwaltung, Handel,=20 Transport und Verkehr eine Reihe international vereinbarter Normen,=20 Verzeichnisse und Leitlinien f=C3=BCr den elektronischen Austausch = strukturierter=20 Daten, insbesondere f=C3=BCr den Austausch zwischen unabh=C3=A4ngigen = rechnergest=C3=BCtzten=20 Informationssystemen in Verbindung mit dem Waren- und = Dienstleistungsverkehr.=20

2.5. Empfangsbest=C3=A4tigung:

Als Empfangsbest=C3=A4tigung einer EDI-Nachricht wird das Verfahren = bezeichnet,=20 mit dem beim Empfang der EDI-Nachricht Syntax und Semantik gepr=C3=BCft = werden und=20 eine entsprechende Best=C3=A4tigung vom Empf=C3=A4nger gesendet wird. =

Artikel 3

G=C3=BCltigkeit und Zustandekommen des Vertrags

3.1. Die Parteien, die sich durch die Vereinbarung rechtlich binden = wollen,=20 verzichten ausdr=C3=BCcklich darauf, die G=C3=BCltigkeit eines = gem=C3=A4=C3=9F den Bedingungen der=20 Vereinbarung mit Hilfe von EDI abgeschlossenen Vertrags lediglich mit = der=20 Begr=C3=BCndung anzufechten, da=C3=9F er mit Hilfe von EDI abgeschlossen = wurde.

3.2. Jede Partei gew=C3=A4hrleistet, da=C3=9F der Inhalt einer = gesendeten oder=20 empfangenen Nachricht nicht von den Rechtsvorschriften ihres eigenen = Landes=20 abweicht, deren Anwendung den Inhalt einer Nachricht einschr=C3=A4nken = k=C3=B6nnte, und=20 ergreift alle erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen, um die andere Partei = unverzueglich =C3=BCber=20 eine derartige Abweichung zu informieren.

3.3. Ein =C3=BCber EDI geschlossener Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt = und an dem Ort=20 zustande, an dem die EDI-Nachricht, die die Annahme eines Angebots = darstellt,=20 das Computersystem des Anbieters erreicht.

Artikel 4

Beweiszul=C3=A4ssigkeit von EDI-Nachrichten

Die Parteien vereinbaren im Rahmen der gegebenenfalls anwendbaren = nationalen=20 Rechtsvorschriften, da=C3=9F im Streitfall die Aufzeichnungen von = Nachrichten, die=20 sie gem=C3=A4=C3=9F den Bedingungen dieser Vereinbarung fortgeschrieben = haben, vor Gericht=20 zul=C3=A4ssig sind und ein Beweismittel f=C3=BCr die darin enthaltenen = Fakten darstellen,=20 sofern kein gegenteiliger Beweis erbracht wird.

Artikel 5

Verarbeitung und Empfangsbest=C3=A4tigung von EDI-Nachrichten

5.1. Die Nachrichten werden so bald wie m=C3=B6glich nach dem Empfang = verarbeitet,=20 in jedem Fall jedoch innerhalb der im Technischen Anhang festgelegten = Fristen.=20

5.2. Eine Empfangsbest=C3=A4tigung ist nur auf Anforderung = erforderlich.

Eine Empfangsbest=C3=A4tigung kann durch eine Sonderbestimmung im = Technischen=20 Anhang oder durch ausdr=C3=BCckliche Anforderung des Senders in einer = EDI-Nachricht=20 gefordert werden.

5.3. Wird eine Best=C3=A4tigung gefordert, gew=C3=A4hrleistet der = Empf=C3=A4nger der zu=20 best=C3=A4tigenden EDI-Nachricht, da=C3=9F die Best=C3=A4tigung = innerhalb . . . [eines]=20 Arbeitstages ab dem Zeitpunkt des Empfangs der zu best=C3=A4tigenden = EDI-Nachricht=20 gesendet wird, sofern im Technischen Anhang keine alternative Frist = festgelegt=20 ist.

Arbeitstage sind alle Tage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und = den am=20 Bestimmungsort einer EDI-Nachricht geltenden =C3=B6ffentlichen = Feiertagen.

Der Empf=C3=A4nger einer zu best=C3=A4tigenden EDI-Nachricht darf auf = den Inhalt der=20 EDI-Nachricht erst reagieren, wenn die Best=C3=A4tigung gesendet wurde. =

5.4. Erh=C3=A4lt der Sender innerhalb der gesetzten Frist keine = Best=C3=A4tigung, kann=20 er nach entsprechender Unterrichtung des Empf=C3=A4ngers die = EDI-Nachricht nach=20 Ablauf dieser Frist als nichtig behandeln oder alternativ dazu eine im=20 Technischen Anhang festgelegte Wiederherstellungsprozedur einleiten, um = den=20 Empfang der Best=C3=A4tigung zu gew=C3=A4hrleisten.

Falls die Wiederherstellungsprozedur innerhalb der gesetzten Frist = erfolglos=20 bleibt, wird die EDI-Nachricht nach Ablauf dieser Frist und = Benachrichtigung des=20 Empf=C3=A4ngers endg=C3=BCltig als nichtig behandelt.

Artikel 6

Sicherheit von EDI-Nachrichten

6.1. Die Parteien verpflichten sich, Sicherheitsverfahren und = -ma=C3=9Fnahmen=20 durchzuf=C3=BChren und aufrechtzuerhalten, um EDI-Nachrichten vor = unbefugtem Zugriff,=20 Ver=C3=A4nderungen, Verz=C3=B6gerung, Zerst=C3=B6rung oder Verlust zu = sch=C3=BCtzen.

6.2. Zu den Sicherheitsverfahren und -ma=C3=9Fnahmen geh=C3=B6ren die = =C3=9Cberpr=C3=BCfung des=20 Ursprungs, die =C3=9Cberpr=C3=BCfung der Integrit=C3=A4t, die = Nichtabstreitbarkeit von Ursprung=20 und Empfang sowie die Gew=C3=A4hrleistung der Vertraulichkeit von = EDI-Nachrichten.=20

Sicherheitsverfahren und -ma=C3=9Fnahmen zur =C3=9Cberpr=C3=BCfung = des Ursprungs und der=20 Integrit=C3=A4t, um den Sender einer EDI-Nachricht zu identifizieren und = sicherzustellen, da=C3=9F jede empfangene EDI-Nachricht vollst=C3=A4ndig = ist und nicht=20 verst=C3=BCmmelt wurde, sind f=C3=BCr alle Nachrichten obligatorisch. = Bei Bedarf k=C3=B6nnen im=20 Technischen Anhang zus=C3=A4tzliche Sicherheitsverfahren und = -ma=C3=9Fnahmen festgelegt=20 werden.

6.3. F=C3=BChren die Sicherheitsverfahren und -ma=C3=9Fnahmen zur = Zur=C3=BCckweisung einer=20 EDI-Nachricht oder zur Entdeckung eines Fehlers in einer Nachricht, = informiert=20 der Empf=C3=A4nger den Sender dar=C3=BCber innerhalb der gesetzten = Frist.

Der Empf=C3=A4nger einer EDI-Nachricht, die zur=C3=BCckgewiesen wurde = oder einen Fehler=20 enth=C3=A4lt, reagiert erst dann auf die Nachricht, wenn er Anweisungen = des Senders=20 empf=C3=A4ngt. Wird eine zur=C3=BCckgewiesene oder fehlerhafte = EDI-Nachricht vom Sender=20 erneut =C3=BCbermittelt, sollte darin eindeutig angegeben werden, = da=C3=9F es sich um eine=20 korrigierte Nachricht handelt.

Artikel 7

Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten

7.1. Die Parteien gew=C3=A4hrleisten, da=C3=9F EDI-Nachrichten mit = Informationen, die=20 vom Sender oder im beiderseitigen Einvernehmen der Parteien als = vertraulich=20 eingestuft werden, vertraulich gehandhabt und weder an unbefugte = Personen=20 weitergegeben oder gesendet, noch zu anderen als von den Parteien = vorgesehenen=20 Zwecken verwendet werden.

Mit entsprechender Berechtigung unterliegt die weitere = =C3=9Cbertragung derartiger=20 vertraulicher Informationen demselben Vertraulichkeitsgrad.

7.2. EDI-Nachrichten werden nicht als Tr=C3=A4ger vertraulicher = Informationen=20 betrachtet, soweit die Informationen allgemein zug=C3=A4nglich sind. =

7.3. Die Parteien k=C3=B6nnen =C3=BCbereinkommen, f=C3=BCr bestimmte = Nachrichten eine=20 besondere Form des Schutzes zu verwenden, zum Beispiel ein=20 Verschl=C3=BCsselungssystem, sofern dies in den jeweiligen L=C3=A4ndern = gesetzlich=20 zul=C3=A4ssig ist.

7.4. Wenn Nachrichten, die personenbezogene Daten enthalten, in = L=C3=A4ndern=20 gesendet oder empfangen werden, in denen kein Datenschutzgesetz in Kraft = ist,=20 erkl=C3=A4rt sich jede Partei einverstanden, bis zur Einf=C3=BChrung = diesbezueglicher=20 EG-Rechtsvorschriften mindestens die Bestimmungen der Konvention des = Europarates=20 zum Schutz von Personen bei der automatischen Verarbeitung = personenbezogener=20 Daten (1) einzuhalten.

Artikel 8

Aufzeichnung und Speicherung von Nachrichten

8.1. Jede Partei speichert ein vollst=C3=A4ndiges, chronologisches = Protokoll aller=20 von den Parteien w=C3=A4hrend einer gesch=C3=A4ftlichen Transaktion = ausgetauschten=20 EDI-Nachrichten unver=C3=A4ndert und sicher gem=C3=A4=C3=9F den Fristen = und Spezifikationen,=20 die durch ihr innerstaatliches Recht vorgeschrieben sind. Das Protokoll = ist in=20 jdem Fall f=C3=BCr die Dauer von mindestens . . . [drei] Jahren nach = Abschlu=C3=9F der=20 Transaktion zu speichern .

8.2. Sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes = vorsehen,=20 werden Nachrichten vom Sender im =C3=BCbertragenen Format und vom = Empf=C3=A4nger in dem=20 Format gespeichert, in dem sie empfangen werden.

8.3. Die Parteien stellen sicher, da=C3=9F elektronische Protokolle = der=20 EDI-Nachrichten problemlos zug=C3=A4nglich sind und bei Bedarf in einer = f=C3=BCr Menschen=20 lesbaren Form reproduziert und gedruckt werden k=C3=B6nnen. = Betriebseinrichtungen,=20 die hierzu erforderlich sind, m=C3=BCssen beibehalten werden.

Artikel 9

Betriebsanforderungen f=C3=BCr EDI

9.1. Die Parteien verpflichten sich, das EDI-Betriebsumfeld = gem=C3=A4=C3=9F den=20 Bestimmungen dieser Vereinbarung bereitzustellen und zu warten, wobei = unter=20 anderem folgende Bedingungen zu beachten sind:

9.2. Betriebseinrichtungen

Die Parteien stellen die f=C3=BCr die =C3=9Cbertragung, den Empfang, = die =C3=9Cbersetzung,=20 Aufzeichnung und Speicherung von Nachrichten erforderlichen = Einrichtungen,=20 Software-Programme und Dienstleistungen bereit und warten sie.

9.3. Kommunikationsmittel

Die Parteien legen die zu verwendenden Kommunikationsmittel fest,=20 einschlie=C3=9Flich der Telekommunikationsprotokolle und gegebenenfalls = der Wahl von=20 Dritten als Diensterbringer.

9.4. EDI-Nachrichtennormen

Alle EDI-Nachrichten werden in =C3=9Cbereinstimmung mit den von der=20 Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f=C3=BCr Europa = (UN/ECE-WP4) gebilligten=20 UN/EDIFACT-Normen, -Empfehlungen und -Verfahren (1), sowie nach = europ=C3=A4ischen=20 Normen =C3=BCbertragen.

9.5. Codes

Datenelement-Codelisten, auf die in EDI-Nachrichten verwiesen wird, = umfassen=20 UN/EDIFACT-Codelisten, als internationale ISO-Normen herausgegebene=20 internationale Codelisten sowie UN/ECE- und andere offiziell = ver=C3=B6ffentlichte=20 Codelisten.

Stehen solche Codelisten nicht zur Verf=C3=BCgung, werden bevorzugt = Codelisten=20 verwendet, die ver=C3=B6ffentlicht wurden, fortgeschrieben werden und = Entsprechungen=20 zu anderen Codiersystemen aufweisen.

Artikel 10

Technische Spezifikationen und Anforderungen

Der Technische Anhang enth=C3=A4lt die technischen, organisatorischen = und=20 verfahrenstechnischen Spezifikationen und Anforderungen f=C3=BCr den = Betrieb von EDI=20 gem=C3=A4=C3=9F den Bestimmungen dieser Vereinbarung, zu denen unter = anderem die folgenden=20 Bedingungen geh=C3=B6ren:

- Betriebsanforderungen f=C3=BCr EDI gem=C3=A4=C3=9F Artikel 9 = einschlie=C3=9Flich=20 Betriebseinrichtungen, Kommunikationsmitteln, EDI-Nachrichtennormen und = Codes,=20

- Verarbeitung und Best=C3=A4tigung von EDI-Nachrichten,

- Sicherheit von EDI-Nachrichten,

- Fristen,

- Verfahren f=C3=BCr Tests und Versuche zur Feststellung und = =C3=9Cberwachung der=20 Zweckdienlichkeit der technischen Spezifikationen und Anforderungen. =

Artikel 11

Haftung

11.1. Keine Partei dieser Vereinbarung ist f=C3=BCr spezielle oder = indirekte=20 Sch=C3=A4den bzw. Folgesch=C3=A4den haftbar, die durch Unterlassung der = Wahrnehmung ihrer=20 Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung entstehen.

11.2. Keine Partei dieser Vereinbarung ist haftbar f=C3=BCr von der = anderen Partei=20 erlittene Verluste oder Sch=C3=A4den, die durch eine Verz=C3=B6gerung = oder Unterlassung=20 der Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung verursacht werden, = wenn die=20 Verz=C3=B6gerung oder Unterlassung durch eine Behinderung bedingt ist, = die sich dem=20 Einflu=C3=9F dieser Partie entzieht, deren Ber=C3=BCcksichtigung zum = Zeitpunkt des=20 Abschlusses der Vereinbarung nicht erwartet werden konnte oder deren = Folgen=20 nicht vermieden oder =C3=BCberwunden werden konnten.

11.3. Wenn eine Partei einen Dritten mit Dienstleistungen wie der=20 =C3=9Cbertragung, Protokollierung oder Verarbeitung von EDI-Nachrichten = beauftragt,=20 ist diese Partei f=C3=BCr Sch=C3=A4den haftbar, die sich direkt aus den = Handlungen,=20 Fehlern oder Unterlassungen dieses Dritten bei der Bereitstellung = besagter=20 Dienstleistungen ergeben.

11.4. Wenn eine Partei eine andere Partei auffordert, zur = =C3=9Cbertragung,=20 Protokollierung oder Verarbeitung einer EDI-Nachricht die = Dienstleistungen eines=20 Dritten in Anspruch zu nehmen, ist die Partei, die diese Inanspruchnahme = fordert, der anderen Partei gegen=C3=BCber f=C3=BCr Sch=C3=A4den = haftbar, die sich direkt aus=20 den Handlungen, Fehlern oder Unterlassungen dieses Dritten bei der=20 Bereitstellung besagter Dienstleistungen ergeben.

Artikel 12

Beilegung von Streitigkeiten

Alternative 1 (1)

Schiedsklausel

Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag = ergeben,=20 einschlie=C3=9Flich aller Fragen bezueglich seiner Existenz, = G=C3=BCltigkeit oder=20 K=C3=BCndigung, werden an eine (oder drei) von den Parteien zu = vereinbarende=20 Person(en), oder, bei mangelnder =C3=9Cbereinstimmung gem=C3=A4=C3=9F = und vorbehaltlich der=20 Verfahrensordnung von ................................... (5) an von=20 ................................... (6) zu benennende Person(en) = weitergeleitet=20 und von dieser (diesen) geschlichtet.

Alternative 2 (1)

Gerichtsstandklausel

Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag = ergeben,=20 werden an die Gerichte von ................................... (7) = verwiesen,=20 die die ausschlie=C3=9Fliche Gerichtsbarkeit innehaben.

Artikel 13

Anwendbares Recht

Unbeschadet der zwingenden Rechtsvorschriften, die in bezug auf die=20 Aufzeichnung und Speicherung von Nachrichten oder die Vertraulichkeit = und den=20 Schutz personenbezogener Daten f=C3=BCr die Parteien gelten k=C3=B6nnen, = unterliegt diese=20 Vereinbarung dem Recht von ................................... (7).

Artikel 14

Inkrafttreten, =C3=84nderungen, Dauer und Teilnichtigkeit

14.1. Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung durch die = Parteien in=20 Kraft.

14.2. =C3=84nderungen

Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte = zus=C3=A4tzliche oder=20 alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer=20 Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

14.3. Dauer

Jede Partei kann die Vereinbarung mit einer K=C3=BCndigungsfrist von = mindestens .=20 . . [einem] Monat entweder per Einschreiben oder auf eine andere von den = Parteien vereinbarte Art und Weise k=C3=BCndigen. Eine K=C3=BCndigung = der Vereinbarung=20 wirkt sich nur auf Transaktionen nach diesem Datum aus.

Ungeachtet einer K=C3=BCndigung aus einem beliebigen Grund bestehen = die in den=20 Artikeln 4, 6, 7 und 8 genannten Rechte und Pflichten der Parteien auch = nach der=20 K=C3=BCndigung fort.

14.4. Teilnichtigkeit

Sollte ein Artikel oder ein Teil eines Artikels der Vereinbarung als = ung=C3=BCltig=20 erachtet werden, bleiben alle =C3=BCbrigen Artikel vollst=C3=A4ndig in = Kraft.

(1) Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f=C3=BCr Europa. =

(2) Konvention Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981.

(3) UN/EDIFACT Syntax Rules (Syntaxregeln) ISO 9735 - EN 29735, = UN/EDIFACT=20 TDED ISO 7372 - EN 27372. Das UNTDID (United Nations Trade Data = Interchange=20 Directory - Verzeichnis der Vereinten Nationen f=C3=BCr den Austausch = von=20 Handelsdaten) enth=C3=A4lt ferner die UN/EDIFACT-Leitlinien f=C3=BCr den = Nachrichtenaufbau, Leitlinien f=C3=BCr die Syntaximplementierung,=20 Datenelementverzeichnis, Codeliste, Verzeichnis zusammengesetzter = Datenelemente,=20 Standardsegmentverzeichnis, UNSMs-Verzeichnis und UNICID.

(4) Die Parteien w=C3=A4hlen entweder die Alternative 1 ( = "Schiedsklausel") oder=20 die Alternative 2 ( "Gerichtsstandklausel").

(5) Die "benennende Beh=C3=B6rde" ist von den Parteien einzutragen. =

(6) Das gew=C3=A4hlte "wirtschaftliche Schlichtungsverfahren" ist von = den Parteien=20 einzutragen.

(7) Das "Land" ist von den Parteien einzutragen.

ANHANG 2

EUROP=C3=84ISCHE EDI-MUSTERVEREINBARUNG RECHTLICHE BESTIMMUNGEN = KOMMENTAR=20 Einleitung Die "Europ=C3=A4ische EDI-Mustervereinbarung" sieht f=C3=BCr = EDI-Anwender eine=20 Reihe von Bestimmungen vor, die ein Modell f=C3=BCr eine = "Austausch"-Vereinbarung=20 darstellen. Um eine Verwechslung mit technischen Austauschvereinbarungen = zu=20 vermeiden, wurde die Bezeichnung "EDI-Vereinbarung" gew=C3=A4hlt, ein = Begriff, der=20 auch der Zielsetzung in Artikel 1 entspricht.

Sie ist vor allem das Ergebnis eines auf europ=C3=A4ischer Ebene = erreichten=20 Konsenses und soll dem Bedarf europ=C3=A4ischer Unternehmen und = Organisationen=20 gerecht werden. Sie wurde jedoch unter Ber=C3=BCcksichtigung der = internationalen=20 Entwicklungen in diesem Bereich entworfen.

Um den geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen, stellt die = Europ=C3=A4ische=20 EDI-Mustervereinbarung eine vollst=C3=A4ndige Vereinbarung zur Regelung = der=20 Beziehungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern oder anderen EDI-Anwendern = dar, die=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9F einzuhalten ist. Als Muster bietet sie bei = Bedarf die M=C3=B6glichkeit=20 der Anpassung (1).

I. Ziele der Europ=C3=A4ischen EDI-Mustervereinbarung Im Zusammenhang = mit der=20 Verwendung von EDI f=C3=BCr gesch=C3=A4ftliche Transaktionen oder = anderer Zwecke, die=20 rechtliche Folgen nach sich ziehen, wurden verschiedene rechtliche = Fragen=20 aufgezeigt. Sie verhindern zwar nicht den Einsatz von EDI, f=C3=BChren = jedoch zu=20 einer rechtlichen Unsicherheit. Einer der pragmatischen Ans=C3=A4tze zur = Behandlung=20 dieser Fragen ist ihre L=C3=B6sung, so weit dies m=C3=B6glich ist, im = Rahmen eines=20 Vertrags.

Ziel der "Europ=C3=A4ischen EDI-Mustervereinbarung" ist es, den = EDI-Anwendern ein=20 Werkzeug zur Verf=C3=BCgung zu stellen, das den Bedarf an einer = vertraglichen Basis=20 deckt und den Anwendern damit den Entwurf eigener Vereinbarungen und die = sich=20 daraus ergebende Doppelarbeit erspart.

Die Verf=C3=BCgbarkeit eines derartigen Modells auf europ=C3=A4ischer = Ebene ist auch=20 eine Gelegenheit, die Koh=C3=A4renz dieser Vereinbarungen jenseits der = Landesgrenzen=20 zu verbessern und damit eine diesem Konzept entsprechende h=C3=B6here = Sicherheit zu=20 erreichen.

II. Inhalt der Europ=C3=A4ischen EDI-Mustervereinbarung Die = Vereinbarung kann von=20 den Parteien in der vorliegenden Form =C3=BCbernommen werden. Als = bilaterales=20 Dokument erm=C3=B6glich sie den Parteien, ihre Angaben einzutragen und = sie in dieser=20 Form anzunehmen. Sie kann auch als multilaterale Vereinbarung verwendet = und von=20 einer Gruppe von Unternehmen, eine oder mehreren Organisationen, einer=20 Anwendergemeinschaft oder einer beliebigen Anwendergruppe = =C3=BCbernommen werden.=20

Artikel 1

Zielsetzung und Geltungsbereich

1.1. EDI

Ziel der Europ=C3=A4ischen EDI-Mustervereinbarung, nachstehend = "Vereinbarung"=20 genannt, ist es, wie bei den meisten Austauschvereinbarungen, die=20 EDI-Beziehungen zwischen den Parteien und die Bedingungen zu regeln, = nach denen=20 die Parteien, die f=C3=BCr ihre Transaktionen EDI einsetzen, handeln. =

1.2. Rechtliche Bestimmungen und technischer Anhang

Die "Europ=C3=A4ische EDI-Mustervereinbarung" sieht die notwendigen = rechtlichen=20 Bestimmungen f=C3=BCr den Einsatz von EDI vor. Einige rechtliche = Bestimmungen=20 enthalten allgemeine Hinweise auf technische Fragen. Diese erfordern = weitere=20 Spezifikationen, die h=C3=A4ufig den sogenannten = "Benutzerhandb=C3=BCchern" zu entnehmen=20 sind.

Die Rechtlichen Bestimmungen der "Europ=C3=A4ischen = EDI-Mustervereinbarung" sind=20 durch einen Technischen Anhang zu erg=C3=A4nzen, der die notwendigen, = von den=20 Parteien festgelegten technischen Spezifikationen enh=C3=A4lt. Der = Technische Anhang=20 kann von den EDI-Anwendern ihrem Bedarf entsprechend entwickelt, = entworfen bzw.=20 vereinbart werden, wobei jedoch die Rechtlichen Bestimmungen zu = ber=C3=BCcksichtigen=20 sind.

Im derzeitigen rechtlichen Umfeld sollten die Rechtlichen = Bestimmungen von=20 den Parteien unterzeichnet werden um ihre Absicht zu bekunden, eine = Vereinbarung=20 zu schlie=C3=9Fen. Sp=C3=A4tere Rechte und Pflichten sowie die = rechtlichen Folgen der=20 Verwendung von EDI zwischen den Parteien werden aus dieser Vereinbarung=20 abgeleitet.

Als Mustervereinbarung kann sie dem spezifischen Bedarf der Parteien=20 angepasst werden. Artikel 14 enth=C3=A4lt die f=C3=BCr =C3=84nderungen = der Rechtlichen=20 Bestimmungen geltenden Vorschriften.

1.3. Zugrunde liegende Transaktionen

Es sollte hervorgehoben werden, da=C3=9F die Vereinbarung lediglich = die=20 EDI-Beziehungen zwischen den Parteien regelt und nicht - sofern die = Parteien=20 nicht anderweitig =C3=BCbereinkommen - das Wesen der Transaktionen = regeln soll, die=20 letztlich =C3=BCber EDI abgewickelt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

2.1. Die in diesen Artikel aufgenommenen Begriffsbestimmungen = entsprechen den=20 allgemeinen Definitionen f=C3=BCr EDI, EDI-Nachricht, UN/EDIFACT und=20 Empfangsbest=C3=A4tigung, da es sich dabei um grundlegende, in der = gesamten=20 Vereinbarung verwendete Begriffe handelt.

Sie sollen ein eindeutiges Verst=C3=A4ndnis der in der Vereinbarung = verwendeten=20 Begriffe gew=C3=A4hrleisten. Einige spezielle Definitionen, auf die nur = einmal Bezug=20 genommen wird, sind in den entsprechenden Artikeln enthalten.

2.2. EDI

Es gibt zahlreiche Definitionen f=C3=BCr EDI. Die hier gew=C3=A4hlte = Begriffsbestimmung=20 basiert im wesentlichen auf einer Definition, die h=C3=A4ufig verwendet = wird und auf=20 die vor allem von den "UN/EDIFACT-Rapporteuren" (1) verwiesen wird. Sie = hebt die=20 Hauptmerkmale von EDI hervor.

Der Begriff "vereinbarte Norm" schlie=C3=9Ft unter anderem die = UN/EDIFACT-Normen=20 ein und kann auf andere, von den Parteien vereinbarte Normen angewandt = werden.=20

2.3. EDI-Nachricht

EDI basiert auf der Verwendung strukturierter und codierter = Nachrichten,=20 deren Hauptmerkmal die M=C3=B6glichkeit ihrer Verarbeitung durch = Computer und ihrer=20 automatischen und eindeutigen =C3=9Cbertragung ist. Diese Definition = hebt diese=20 wesentlichen Merkmale hervor, die EDI von anderen Arten des = Datenaustauschs, wie=20 zum Beispiel der elektronischen Post, unterscheiden.

2.4. UN/EDIFACT

Die Definition enspricht der offiziellen, von der = Wirtschaftskommission der=20 Vereinten Nationen f=C3=BCr Europa (Arbeitsgruppe zur Erleichterung = internationaler=20 Handelsverfahren) angenommenen Definition.

In der Vereinbarung soll sich EDI auf den Austausch von Nachrichten = beziehen,=20 die nach UN/EDIFACT-Normen und -Empfehlungen strukturiert sind. Die=20 UN/EDIFACT-Normen sind europ=C3=A4isch und international und entsprechen = den von=20 Normungsgremien wie CEN und ISO gebilligten Normen. Als solche sollten = sie unter=20 Ber=C3=BCcksichtigung der Unterst=C3=BCtzung dieser Normen durch das = TEDIS-Programm=20 empfohlen werden, das als Sekretariat des EDIFACT-Ausschusses f=C3=BCr = Westeuropa und=20 gem=C3=A4=C3=9F dem Normungskonzept der Europ=C3=A4ischen Kommission = handelt.

2.5. Empfangsbest=C3=A4tigung

Da es unterschiedliche Arten der Empfangsbest=C3=A4tigung einer = EDI-Nachricht=20 gibt, ist es unbedingt erforderlich, deutlich anzugeben, auf welche=20 Best=C3=A4tigungsstufe Bezug genommen wird, um Verwechslungen zu = vermeiden. Die=20 Definition entspricht der in der Vereinbarung gew=C3=A4hlten Stufe, die = in Artikel 5=20 angegeben ist.

Artikel 3

G=C3=BCltigkeit und Zustandekommen des Vertrags

3.1. und 3.2. G=C3=BCltigkeit des Vertrags

Absatz 3.1 soll die Bereitschaft der Parteien hervorheben, =C3=BCber = EDI g=C3=BCltige=20 und verbindliche Vertr=C3=A4ge zu schlie=C3=9Fen und diese Bereitschaft = gegen=C3=BCber dritten=20 Parteien unter Beweis zu stellen. Die Bestimmung als solche sieht vor, = da=C3=9F die=20 Parteien die G=C3=BCltigkeit von Transaktionen, die mit Hilfe von EDI = durchgef=C3=BChrt=20 werden, nicht lediglich aufgrund der Verwendung dieses Programms in = Frage=20 stellen.

Die auf die =C3=BCbertragenen Daten anwendbaren Rechtsvorschriften = k=C3=B6nnen von Land=20 zu Land verschieden sein, und den Parteien sind Einschr=C3=A4nkungen des = Inhalts=20 einer EDI-Nachricht durch nationale Gesetze m=C3=B6glicherweise nicht = bewusst. Es=20 sollte gew=C3=A4hrleistet sein, da=C3=9F die Parteien die auf den Inhalt = einer=20 EDI-Nachricht anwendbaren nationalen Rechtsvorschrifen einhalten. Absatz = 3.2=20 enth=C3=A4lt eine diesbezuegliche Bestimmung.

Wenn die Daten in einer empfangenen EDI-Nachricht nicht mit dem = nationalen=20 Recht des Empf=C3=A4ngers =C3=BCbereinstimmen, ist dieser verpflichtet, = die andere Partei=20 =C3=BCber diese Inkoh=C3=A4renz zu informieren. Dann kann er = gegebenenfalls Schritte=20 unternehmen, um eine Verletzung der f=C3=BCr ihn geltenden = Rechtsvorschriften zu=20 vermeiden.

Ein Beispiel f=C3=BCr rechtliche Anforderungen, die eine = Einschr=C3=A4nkung des=20 Nachrichteninhalts darstellen k=C3=B6nnen, ist die =C3=9Cbermittlung von = Nachrichten aus=20 einem Land, in dem es kein Datenschutzgesetz gibt, in ein Land, in dem=20 Einschr=C3=A4nkungen bestehen.

3.3. Zustandekommen des Vertrags

Absatz 3.3 bezieht sich auf den Zeitpunkt und den Ort, an dem ein = Vertrag=20 geschlossen wird oder zustandekommt. Die Ermittlung des Zeitpunkts des=20 Zustandekommens eines Vertrags ist im Hinblick auf die entsprechenden=20 rechtlichen Konsequenzen von Bedeutung. Zwar wurden Regeln in bezug auf = Vertr=C3=A4ge=20 festgelegt, die per Post oder Telefon geschlossen werden, jedoch = bestehen noch=20 Unsicherheiten hinsichtlich der etwaigen Bestimmungen f=C3=BCr = Vertr=C3=A4ge, die =C3=BCber EDI=20 geschlossen werden. Eine klare Bestimmung hinsichtlich der anwendbaren = Regeln=20 w=C3=BCrde daher mehr Sicherheit gew=C3=A4hrleisten.

Eine Mehrheit von Mitgliedstaaten erkennt f=C3=BCr Vertr=C3=A4ge, die = nicht in=20 Anwesenheit aller Parteien geschlossen werden, die Anwendung der = "Empfangsregel"=20 an, derzufolge die Einwilligung in den Vertrag an dem Ort und zu dem = Zeitpunkt=20 stattfindet, an dem der Anbieter die Zustimmung der anderen Partei = erh=C3=A4lt. Die=20 Wiener Konvention =C3=BCber den internationalen Warenverkauf sieht vor, = da=C3=9F diese=20 Regel f=C3=BCr "auf Entfernung" geschlossene Vertr=C3=A4ge gilt. Die = Schlu=C3=9Ffolgerungen aus=20 einer Untersuchung, die in der ersten Phase des Tedis-Programms = durchgef=C3=BChrt=20 wurde, unterst=C3=BCtzen die Ansicht, da=C3=9F sich diese Regel f=C3=BCr = EDI-Vertr=C3=A4ge (1) am=20 besten eignet, insbesondere weil so das Risiko von Rechtskonflikten beim = Einsatz=20 von EDI weitgehend vermieden wird. Daher ist die Bef=C3=BCrwortung = dieser Regel in=20 der EDI-Vereinbarung gerechtfertigt.

Die Empfangsregel ist im Fall der Europ=C3=A4ischen = EDI-Mustervereinbarung als die=20 Regel zu verstehen, nach der eine EDI-Nachricht zu dem Zeitpunkt und an = dem Ort=20 empfangen wird an dem sie das Rechner- oder Informationssystem des = Anbieters=20 erreicht.

Artikel 4

Beweiszul=C3=A4ssigkeit von Nachrichten

Beweiszul=C3=A4ssigkeit und Beweiswert geh=C3=B6ren zu den Bereichen, = in denen noch=20 immer Unsicherheit herrscht. Da in den meisten L=C3=A4ndern die = Rechtsvorschriften=20 =C3=BCber die Beweisf=C3=BChrung insbesondere im kommerziellen Bereich = nicht verbindlich=20 sind, k=C3=B6nnen hierzu Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen = werden, die=20 diese Unsicherheit teilweise abbauen.

Die Abwicklung von Transaktionen =C3=BCber EDI als Alternative zu = Papierdokumenten=20 bedeutet, da=C3=9F EDI letzlich die ehemals auf Papier ausgetauschten = Dokumente=20 ersetzen wird. Das heisst, da=C3=9F sich die Parteien auf diesen = Nachrichtenaustausch=20 verlassen k=C3=B6nnen, um den Sachverhalt nachzuweisen, beispielsweise = in=20 Streitf=C3=A4llen.

Im Rahmen der gegebenenfalls geltenden Rechtsvorshriften und = vorausgesetzt,=20 da=C3=9F die Parteien die Bestimmungen der Vereinbarung eingehalten = haben, sollten=20 EDI-Nachrichten als Beweismittel vor Gericht zul=C3=A4ssig sein und als = Mittel zum=20 Nachweis des Sachverhalts anerkannt werden, sofern nichts Gegenteiliges = bewiesen=20 wird.

Artikel 4 soll diesen Standpunkt wiedergeben. Rechtliche = Anforderungen auf=20 einzelstaatlicher Ebene k=C3=B6nnen jedoch die Anwendung einer solchen = Bestimmung=20 einschr=C3=A4nken.

Artikel 5

Verarbeitung und Empfangsbest=C3=A4tigung von EDI-Nachrichten

5.1. Verarbeitung von EDI-Nachrichten

In diesem Artikel bedeutet der Begriff "Verarbeitung", da=C3=9F der = Empf=C3=A4nger die=20 Nachricht behandelt. Da EDI ein h=C3=B6heres Ma=C3=9F an automatischer = Verarbeitung=20 beinhaltet, sind die Fristen =C3=BCberaus wichtig.

Die Parteien sollten sich verpflichten, die empfangene Nachricht = innerhalb=20 einer bestimmten Frist zu behandeln, die in den Technischen Anhang = aufgenommen=20 werden sollte. Falls die Parteien keine Frist festgelegt haben, sollten = sie die=20 Nachrichten so bald wie m=C3=B6glich nach dem Empfang verarbeiten.

Der Anhang zu diesem Dokument enth=C3=A4lt eine Liste der = Bestimmungen der=20 Vereinbarung, die Fristen vorsehen und der Spezifikation im Technischen = Anhang=20 oder =C3=84nderungen unterliegen.

Diese Bedingung wurde nicht nur aufgenommen, um die kommerzielle = Effizienz=20 und einwandfreie Gesch=C3=A4ftspraktiken zu gew=C3=A4hrleisten, sondern = auch, um die=20 vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien f=C3=BCr den Fall zu = definieren, da=C3=9F=20 eine Nachricht nicht empfangen wird, versp=C3=A4tet eintrifft oder = Fehler enth=C3=A4lt und=20 der Vertrag dadurch vereitelt wird.

5.2. Best=C3=A4tigung von EDI-Nachrichten

Der Begriff der Empfangsbest=C3=A4tigung wurde h=C3=A4ufig falsch = aufgefasst,=20 insbesondere in bezug auf den Inhalt der Nachricht selbst. Die in dieser = Vereinbarung eingef=C3=BChrte Definition (Artikel 2) soll die = Best=C3=A4tigungsstufe, die=20 in der EDI-Mustervereinbarung angestrebt wird, kl=C3=A4ren.

Es stehen verschiedene Best=C3=A4tigungsstufen zur Verf=C3=BCgung. = Die Best=C3=A4tigung kann=20 auf der Ebene des Telekommunikationsnetzes automatisch =C3=BCbertragen = werden, wenn=20 die Nachricht dem Empf=C3=A4nger zur Verf=C3=BCgung gestellt wird; sie = kann beim Empfang=20 der Nachricht im Informationssystem des Empf=C3=A4ngers ohne jede = =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 automatisch gesendet werden; sie kann nach einer gewissen = =C3=9Cberpr=C3=BCfung gesendet=20 werden; in einem gewissen Stadium kann sie auch der Annahme des=20 Nachrichteninhalts oder der Best=C3=A4tigung entsprechen, da=C3=9F der = Empf=C3=A4nger auf den=20 Inhalt der Nachricht reagieren wird.

Auf der in der Europ=C3=A4ischen EDI-Mustervereinbarung = gew=C3=A4hlten Stufe wird nicht=20 nur lediglich der Empfang best=C3=A4tigt. Sie entspricht der Stufe, auf = der Semantik=20 und Syntax =C3=BCberpr=C3=BCft werden, und besteht aus einer Antwort auf = die gesendete=20 EDI-Nachricht, die besagt, da=C3=9F die Nachricht empfangen wurde und = Syntax und=20 Semantik der Nachricht korrekt sind.

Die Parteien ben=C3=B6tigen m=C3=B6glicherweise eine andere = Best=C3=A4tigungsstufe, die in=20 diesem Fall von ihnen ihrem Bedarf entsprechend definiert werden sollte. = Die=20 entsprechenden Einzelheiten sollten in den Technischen Anhang = aufgenommen=20 werden.

Der in Artikel 5 festgelegte Grundsatz besagt, da=C3=9F der Empfang = einer=20 Nachricht nur zu best=C3=A4tigen ist, falls dies gefordert wird.

Im Technischen Anhang kann f=C3=BCr alle EDI-Nachrichten oder = f=C3=BCr bestimmte=20 Nachrichtenkategorien (z. B. alle "BESTELLUNG"-Nachrichten) vorgesehen = werden,=20 da=C3=9F sie automatisch gepr=C3=BCft und best=C3=A4tigt werden. = Alternativ kann, falls f=C3=BCr die=20 Best=C3=A4tigung keine bestimmten Bedingungen vorgesehen sind, das = entsprechende=20 Segment f=C3=BCr die Anforderung einer Best=C3=A4tigung in die gesendete = Nachricht=20 aufgenommen werden. Nicht f=C3=BCr alle Nachrichten ist eine = Best=C3=A4tigung=20 erforderlich; im Technischen Anhang sollte deutlich unterschieden = werden, bei=20 welchen Nachrichten dies der Fall ist und bei welchen nicht.

5.3. Frist und =C3=9Cbertragung der Empfangsbest=C3=A4tigung

EDI ist vor allem durch eine erh=C3=B6hte Zuverl=C3=A4ssigkeit = aufgrund einer=20 Verringerung von Fehlern, eines schnelleren und pr=C3=A4ziseren = Informationsflusses=20 und durch eine erh=C3=B6hte Automatisierung der Datenverarbeitung = gekennzeichnet.=20 Best=C3=A4tigungen tragen zur Zuverl=C3=A4ssigkeit und Pr=C3=A4zision = von EDI bei. In diesem=20 Zusammenhang sind Fristen von entscheidender Bedeutung.

Die Bedeutung der Frist f=C3=BCr die =C3=9Cbertragung der = Best=C3=A4tigung ergibt sich=20 daraus, da=C3=9F erst gem=C3=A4=C3=9F der EDI-Nachricht gehandelt werden = kann und damit die=20 vertraglichen Pflichten erfuellt werden k=C3=B6nnen, nachdem die = Best=C3=A4tigung, falls=20 gefordert, gesendet wurde.

Im EDI-Umfeld gilt ein Arbeitstag als angemessene Frist. = Einsatzsynchrones=20 Management (JIT-Management) oder andere Priorit=C3=A4ten k=C3=B6nnen = jedoch einen=20 strengeren Zeitplan erforderlich machen, oder die Frist erscheint = ungeeignet=20 oder unpraktisch und es bedarf m=C3=B6glicherweise einer = Verl=C3=A4ngerung. In diesem Fall=20 sollten die Parteien die Frist entsprechend anpassen und die = EDI-Vereinbarung=20 ihren eigenen Absprachen gem=C3=A4=C3=9F schlie=C3=9Fen.

Obwohl diese Bestimmung eine Definition eines Arbeitstages = enth=C3=A4lt, kann es=20 sich f=C3=BCr die Parteien als sinnvoll erweisen, die =C3=B6ffentlichen = oder anderen=20 Feiertage oder die Dauer f=C3=BCr die Verf=C3=BCgbarkeit des Systems = genauer festzulegen.=20

Die Empfangsbest=C3=A4tigung einer EDI-Nachricht ist Aufgabe des = Empf=C3=A4ngers, der=20 erst dann auf eine zu best=C3=A4tigende Nachricht reagieren sollte, wenn = die=20 Best=C3=A4tigung gesendet wurde.

5.4. Nicht erfolgter Empfang einer Best=C3=A4tigung

Wenn der Sender einer EDI-Nachricht, der eine Best=C3=A4tigung = angefordert hat,=20 diese nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist empf=C3=A4ngt, kann er = davon=20 ausgehen, da=C3=9F es ein Problem mit der Nachricht gab oder der = Empf=C3=A4nger sie nicht=20 behandeln kann oder will. Der Sender kann dann diese Nachricht als = nichtig=20 betrachten, vorausgesetzt, er teilt dies dem Empf=C3=A4nger mit. Die = letztere=20 Bedingung ist vor allem dann sinnvoll, wenn bei der =C3=9Cbertragung der = Best=C3=A4tigung=20 ein Problem aufgetreten ist. Die Fristen sind auch hier von = entscheidender=20 Bedeutung.

Alternativ dazu k=C3=B6nnen die Parteien eine = Wiederherstellungsprozedur f=C3=BCr den=20 Fall festlegen, da=C3=9F technische Probleme aufgetreten sind. Der = Sender einer=20 EDI-Nachricht, die eine Best=C3=A4tigung erfordert, kann eine=20 Wiederherstellungsprozedur einleiten, wenn er die Best=C3=A4tigung nicht = innerhalb=20 der vorgeschriebenen Frist empf=C3=A4ngt. Die Einzelheiten einer solchen = Prozedur=20 sollten im Technischen Anhang festgelegt werden.

Artikel 6

Sicherheit von EDI-Nachrichten

6.1. Pflichten der Parteien

Es mu=C3=9F ein hinreichendes Sicherheitsniveau der Nachrichten = gew=C3=A4hrleistet=20 werden, um Gefahren zu vermeiden, die mit dem Austausch von Nachrichten = =C3=BCber EDI=20 verbunden sein k=C3=B6nnen. Das Sicherheitsniveau richtet sich nach der = Bedeutung der=20 Transaktionen oder Nachrichten

6.2. Sicherheitsverfahren und -ma=C3=9Fnahmen

Die =C3=9Cberpr=C3=BCfung des Ursprungs und der Integrit=C3=A4t sind = f=C3=BCr jede EDI-Nachricht=20 obligatorisch, da sie ein Minimum an Sicherheit darstellen. Den Parteien = wird=20 jedoch dringend empfohlen, bei Bedarf zus=C3=A4tzliche = Sicherheitsma=C3=9Fnahmen zu=20 vereinbaren, deren Grad sich zweifellos nach der Bedeutung des=20 Nachrichtengegenstands und der m=C3=B6glichen Haftung bei erfolglosem=20 Nachrichtenaustausch richten wird.

In den UN/EDIFACT-Verzeichnissen und -Leitlinien sind = Kontrollma=C3=9Fnahmen=20 vorgesehen, wie spezielle Pr=C3=BCfungen, Empfangsbest=C3=A4tigung, = Kontrollz=C3=A4hlung,=20 Referenznummer, Identifikation usw. M=C3=B6glicherweise sind komplexere=20 Kontrollma=C3=9Fnahmen erforderlich, insbesondere bei wichtigen = Transaktionen. Dazu=20 beh=C3=B6ren z. B. die Verwendung bestimmter Nachrichten zur = Erh=C3=B6hung der Sicherheit,=20 wie sie von Sicherheitsexperten (1) empfohlen werden, oder andere = verf=C3=BCgbare=20 Sicherheitsma=C3=9Fnahmen bzw. -verfahren, zum Beispiel digitale = Unterschriften.

Die zwischen den Parteien zur Gew=C3=A4hrleistung des erforderlichen=20 Sicherheitsniveaus zu verwendenden Sicherheitsma=C3=9Fnahmen, -verfahren = und=20 -spezifikationen sowie Nachrichten sollten im Technischen Anhang = detailliert=20 festgelegt werden.

6.3. Scheitern von Sicherheitsverfahren

Die Benachrichtigung des Senders =C3=BCber das Scheitern eines=20 EDI-Nachrichtenaustauschs oder =C3=BCber einen Fehler in einer Nachricht = mu=C3=9F=20 innerhalb der festgelegten Fristen erfolgen, um dem Sender die = Einleitung von=20 Ma=C3=9Fnahmen zu gestatten, sofern dies m=C3=B6glich ist.

Wird eine EDI-Nachricht zur=C3=BCckgewiesen oder ein Fehler entdeckt, = sind=20 Anweisungen vom Sender anzufordern, bevor andere Schritte in bezug auf = die=20 Nachricht als solche unternommen werden.

Artikel 7

Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten

7.1. Vertraulichkeit

Der zu gew=C3=A4hrleistende Grad an Vertraulichkeit von = EDI-Nachrichten soll dem=20 Vertraulichkeitsgrad von Papierdokumenten entsprechen. Der = Vertraulichkeitsgrad=20 einer Nachricht sollte bei zu =C3=BCbertragenden Nachrichten stets = gew=C3=A4hrleistet=20 sein.

7.2. =C3=96ffentlicher Bereich

Informationen des =C3=B6ffentlichen Bereichs sind im allgemeinen Sinn = des Worts zu=20 verstehen, d. h. es handelt sich um Informationen, die allgemein bekannt = und=20 Mitgliedern der =C3=96ffentlichkeit leicht zug=C3=A4nglich sind.

7.3. Spezielle Schutzma=C3=9Fnahmen

Der Verweis auf die Verschl=C3=BCsselung soll daran erinnern, = da=C3=9F ein derartiges=20 Verfahren zum Schutz der Daten verwendet werden kann, die = Verschl=C3=BCsselung jedoch=20 nach bestimmten nationalen Rechtsvorschriften Einschr=C3=A4nkungen = unterliegt. Wenn=20 die Parteien die Verwendung eines Verschl=C3=BCsselungsverfahrens = vereinbaren wollen,=20 sollten sie bei Bedarf Vorkehrungen f=C3=BCr entsprechende Genehmigungen = oder=20 Erkl=C3=A4rungen treffen.

7.4. Schutz personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten unterliegen den Verordnungen, die im = Ursprungs- bzw.=20 Bestimmungsland f=C3=BCr die =C3=9Cbertragung dieser Daten in den = L=C3=A4ndern gelten. Die=20 meisten Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften zum Schutz = personenbezogener=20 Daten erlassen, die Art des Schutzes ist jedoch h=C3=A4ufig = unterschiedlich. Die=20 Europ=C3=A4ische Kommission hat dem Ministerrat einen Vorschlag f=C3=BCr = eine Richtlinie=20 in diesem Bereich vorgelegt. Wird dieser Vorschlag angenommen, sollte = diese=20 Vereinbarung entsprechend abge=C3=A4ndert werden, um die Einhaltung der = Richtlinie zu=20 gew=C3=A4hrleisten. In der Zwischenzeit scheint es angemessen, in = F=C3=A4llen, die in den=20 nationalen Rechtsvorschriften nicht ber=C3=BCcksichtigt sind, auf die = Konvention des=20 Europarates zu verweisen.

Handelspartner und EDI-Anwender in Europa, die in einem Mitgliedstaat = t=C3=A4tig=20 sind, der keine Rechtsvorschriften f=C3=BCr diesen Bereich erlassen hat = sollten die=20 Grunds=C3=A4tze dieser Konvention anwenden. Der Europarat arbeitet einen = Mustervertrag aus, der bereits in Umlauf gebracht wurde und darauf = abzielt,=20 einen gleichwertigen Datenschutz beim grenzueberschreitenden = Datenverkehr zu=20 gew=C3=A4hrleisten. Dies k=C3=B6nnte eine Basis f=C3=BCr die L=C3=B6sung = der Probleme ergeben, die=20 gegebenenfalls nicht unter die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften = fallen=20 (5).

Artikel 8

Aufzeichnung und Speicherung von EDI-Nachrichten

8.1. Speicherverfahren und Fristen

Die Anforderungen an die Speicherung von EDI-Nachrichten wurden in = einigen=20 L=C3=A4ndern durch Rechtsvorschriften festgelegt, in den meisten = F=C3=A4llen durch=20 Steuergesetzte. In L=C3=A4ndern, in denen keine Bestimmungen f=C3=BCr = die EDI-Speicherung=20 bestehen, sollte analog zu Papierdokumenten verfahren werden. Die = Anforderungen=20 hinsichtlich der Speicherungszeit sind von Land zu Land (6) = unterschiedlich und=20 k=C3=B6nnen sich je nach Bereich und Umst=C3=A4nden =C3=A4ndern.

Aus diesem Grund sollten die Parteien sicherstellen, da=C3=9F die = Speicherungszeit=20 ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften entspricht. Einige = Tedis-Studien=20 analysieren diese Fragen und k=C3=B6nnen als Leitlinie dienen; eine = Harmonisierung=20 k=C3=B6nnte sich in diesem Bereich als notwendig erweisen (7).

Der UNCID-Verhaltenskodex schl=C3=A4gt einen Speicherungszeitraum von = drei Jahren=20 vor. Diese Speicherungsdauer wurde in die Steuergesetzgebung einiger = L=C3=A4nder=20 =C3=BCbernommen. Sie sollte als Mindestanforderung f=C3=BCr die = einwandfreie und sichere=20 Speicherung von Informationen betrachtet werden. Die Dauer von drei = Jahren wird=20 als von den Parteien der EDI-Vereinbarung einzuhaltender = Speicherungszeitraum=20 vorgeschlagen, falls keine anderen gesetzlichen Anforderungen bestehen. =

Falls die Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften abweichen = oder=20 einen l=C3=A4ngeren Zeitraum vorsehen, sollten diese Gesetze eingehalten = werden. Zu=20 beachten ist, da=C3=9F die meisten Gesetze der Mitgliedstaaten einen = l=C3=A4ngeren=20 Speicherungszeitraum fordern, in der Regel 7 oder 10 Jahre, zuweilen = auch=20 l=C3=A4nger. Ferner sei darauf hingewiesen, da=C3=9F diese Speicherung = m=C3=B6glicherweise f=C3=BCr=20 verschiedene Zwecke erforderlich ist, unter anderem f=C3=BCr = Buchpr=C3=BCfung,=20 Rechnungswesen, Steuern, Beweismittel und andere administrative oder = rechtliche=20 Anforderungen.

Da sich EDI noch im Aufbau befindet und entsprechende = Gesch=C3=A4ftspraktiken noch=20 nicht zwangsl=C3=A4ufig bestehen, ist f=C3=BCr eine sorgf=C3=A4ltige = Speicherung der=20 Informationen zu sorgen.

Die gesendeten oder empfangenen EDI-Nachrichten sollten zur = Sicherheit der=20 Transaktion vollst=C3=A4ndig und in chronologischer Reihenfolge, in = sicherer Form und=20 ohne =C3=84nderung gespeichert werden.

Auf nationaler Ebene k=C3=B6nnen weitere rechtliche Anforderungen an = die=20 Speicherung der Daten bestehen, die sorgf=C3=A4ltig beachtet werden = sollten (5).

8.2. Speicherformat

Die mit Hilfe von EDI =C3=BCbertragenen Daten werden in dem Format, = in dem sie=20 gesendet oder empfangen wurden (d. h. einem UN/EDIFACT-Format), = gespeichert.=20

Dieses Format wurde festgelegt, weil es das einzige Datenformat ist, = das=20 urspr=C3=BCnglich empfangen wurde und gegebenenfalls als Beweis f=C3=BCr = die Nachricht in=20 der gesendeten oder empfangenen Form dient, bevor sie in irgendeiner = Weise=20 =C3=BCbersetzt wird.

Wird eine EDI-Nachricht mit einer digitalen Unterschrift versehen, = kann sie=20 nur anhand des Formats gepr=C3=BCft werden, in dem die Nachricht = gesendet wurde.

Im Idealfall sollten die Daten auch in dem Format gespeichert werden, = in das=20 sie im Informationssystem des Empf=C3=A4ngers oder vom = Informationssystem des Senders=20 =C3=BCbersetzt werden. Dies unterliegt jedoch der Entscheidung der = Parteien.

Die Lesbarkeit der Nachrichten und die M=C3=B6glichkeit, sie = auszudrucken, sind=20 die in den nationalen Rechtsvorschriften am h=C3=A4ufigsten geforderten = Kriterien,=20 die erfuellt werden sollten.

Um die Erhaltung der Lesbarkeit zu gew=C3=A4hrleisten, sollten die = Parteien=20 s=C3=A4mtliche Mittel, Software-Programme oder andere = Betriebseinrichtungen, die f=C3=BCr=20 den Datenzugriff und das Lesen der Daten erforderlich sein k=C3=B6nnen, = beibehalten,=20 selbst wenn die Systeme aktualisiert wurden. In derartigen F=C3=A4llen = m=C3=B6chten die=20 Parteien m=C3=B6glicherweise weiterhin =C3=BCber diese = Betriebseinrichtungen verf=C3=BCgen,=20 ohne sie selbst beizubehalten. Diese M=C3=B6glichkeit sollte nur nach = =C3=9Cberpr=C3=BCfung der=20 Anforderungen des nationalen Rechts in Betracht gezogen werden.

In Anbetracht der laufenden Aktualisierung der UN/EDIFACT-Normen ist = es=20 besonders wichtig, da=C3=9F die verwendeten UN/EDIFACT-Verzeichnisse und = Softwareversionen zu Beweiszwecken ebenfalls zug=C3=A4nglich sind, um = die Lesbarkeit=20 und Reproduktion der Nachricht, falls erforderlich, sicherzustellen. =

Artikel 9

Betriebsanforderungen f=C3=BCr EDI

9.1. Betriebsumfeld

Ziel dieser Bestimmung ist es, die grundlegenden Anforderungen = f=C3=BCr den=20 Betrieb von EDI in die Vereinbarung aufzunehmen. Die Liste der in = Artikel 9=20 genannten betrieblichen und technischen Elemente ist nicht = vollst=C3=A4ndig. Die=20 Einzelheiten dieser Betriebsanforderungen werden bei Bedarf = gem=C3=A4=C3=9F Artikel 10 im=20 Technischen Anhang festgelegt.

9.2. Betriebseinrichtungen

Obwohl EDI von Hardware, Software und Telekommunikationsmitteln = unabh=C3=A4ngig=20 ist, erfordert der Austausch von EDI-Nachrichten Informationssysteme, = die=20 EDI-Nachrichten empfangen, senden und verarbeiten k=C3=B6nnen. Zu den = grundlegenden=20 Anforderungen in dieser Hinsicht geh=C3=B6ren das einwandfreie = Funktionieren der f=C3=BCr=20 die Nachrichten=C3=BCbertragung verwendeten (Hardware-) Anlagen, = geeignete Software=20 und Softwareuebersetzung.

9.3. Kommunikationsverfahren

Die Parteien m=C3=BCssen das zu verwendende Kommunikationsverfahren = festlegen.=20 Dies beinhaltet vor allem die Telekommunikationsprotokolle und = gegebenenfalls=20 die Wahl von Dritten, die m=C3=B6glicherweise f=C3=BCr die Erbringung = von Dienstleistungen=20 herangezogen werden.

9.4. EDI-Nachrichtennormen

Die Nachrichtennormen sind f=C3=BCr EDI von entscheidender Bedeutung. = Bei den=20 UN/EDIFACT-Normen handelt es sich um internationale und europ=C3=A4ische = Normen (ISO=20 9735/CEN 29735-ISO 7372). Im Rahmen des Tedis-Programms wurden die=20 UN/EDIFACT-Normen nachdr=C3=BCcklich bef=C3=BCrwortet, insbesondere in = Verbindung mit dem=20 EDIFACT-Ausschu=C3=9F des Sekretariats f=C3=BCr Westeuropa, der dem CEN = assoziiert ist=20 (6).

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f=C3=BCr Europa gibt = die=20 Empfehlungen f=C3=BCr die gebilligten UN/EDIFACT-Normen, Leitlinien und = Verzeichnisse=20 heraus. Diese Empfehlungen sollten beachtet werden, um weltweit = denselben Stand=20 bei der Verwendung der EDI-Nachrichtennormen zu gew=C3=A4hrleisten.

Wie bereits erw=C3=A4hnt, m=C3=BCssen alle f=C3=BCr den Austausch von = EDI-Nachrichten=20 erforderlichen Spezifikationen von den Parteien festgelegt werden.

Andere Normen stehen ebenfalls zur Verf=C3=BCgung. Wenn die Parteien = andere Normen=20 verwenden wollen, m=C3=BCssen sie sich dar=C3=BCber einigen und alle = entsprechenden=20 Einzelheiten und Spezifikationen festlegen.

9.5. Codes

Die f=C3=BCr EDI verwendeten Codelisten sind von entscheidender = Bedeutung. Bei=20 UN/EDIFACT-Nachrichten sind die gem=C3=A4=C3=9F den UN/EDIFACT-Verfahren = gef=C3=BChrten=20 Codelisten Teil der technischen Spezifikationen. Der Verweis auf = zahlreiche=20 andere Codelisten und deren Verwendung ist jedoch ebenfalls = m=C3=B6glich.

Empfohlen wird, nach M=C3=B6glichkeit internationale Normen oder = offiziell=20 herausgegebene Codelisten zu verwenden. Diese decken m=C3=B6glicherweise = nicht alle=20 Bed=C3=BCrfnisse der Parteien ab. In diesem Fall sollten der Effizienz = halber=20 Codelisten bevorzugt werden, die von bekannten Organisationen = herausgegeben und=20 fortgeschrieben werden und die Entsprechung zu anderen Codiersystemen=20 sicherstellen (zum Beispiel statistische Codelisten).

Artikel 10

Technische Spezifikationen und Anforderungen

Die Rechtlichen Bestimmungen sollen vor allem die Themen behandeln, = die=20 wesentliche Rechtsfragen betreffen. Die Vereinbarung enth=C3=A4lt = grundlegende=20 Prinzipien und Vorschriften f=C3=BCr technische Spezifikationen, damit = diese=20 vereinbart werden und als Bezugsgrundlage dienen k=C3=B6nnen.

Der Technische Anhang stellt die Erg=C3=A4nzung der Rechtlichen = Bestimmungen dar,=20 in der die Parteien alle technischen Anforderungen und Spezifikationen = festlegen=20 m=C3=BCssen, die f=C3=BCr den ordnungsgem=C3=A4ssen Austausch von = EDI-Nachrichten erforderlich=20 sind.

Zwar ist es nicht leicht, eine Liste aller zu ber=C3=BCcksichtigenden = Elemente=20 aufzustellen, da sich diese je nach den Bed=C3=BCrfnissen der Parteien = =C3=A4ndern.=20 Feststeht jedoch, da=C3=9F Spezifikationen zu folgenden Punkten = vorzusehen sind:

- Spezifikationen in bezug auf die Betriebsanforderungen (Artikel 9) = mit

- den erforderlichen Spezifikationen im Zusammenhang mit Software und = =C3=9Cbersetzungssoftware f=C3=BCr den EDI-Austausch,

- Kommunikationsprotokollen und Diensten dritter Parteien,

- UN/EDIFACT-Nachrichtennormen und -Empfehlungen, einschlie=C3=9Flich = der Liste=20 von Nachrichten und ihrer Referenzen,

- gegebenenfalls bedingten Komponenten,

- Leitlinien f=C3=BCr den Nachrichtenaufbau,

- Implementierungsleitlinien,

- Verzeichnissen,

- Codelisten,

- Verweis auf die Dokumentation,

- Versionen und Programmaktualisierung. Die Parteien sollten im = Technischen=20 Anhang das f=C3=BCr die Implementierung aktualisierter = Nachrichtenversionen,=20 Vorschriften, Leitlinien und Verzeichnisse verwendete Verfahren = festlegen;

- f=C3=BCr die Verarbeitung und Best=C3=A4tigung von Nachrichten = erforderliche=20 Spezifikationen,

- Spezifikationen in bezug auf Sicherheitsma=C3=9Fnahmen f=C3=BCr = Nachrichten,

- Spezifikationen in bezug auf die Aufzeichnung und Speicherung,

- Fristen. Diese k=C3=B6nnen bei EDI von entscheidender Bedeutung = sein,=20 insbesondere wenn EDI mit anderen Techniken, wie zum Beispiel JIT=20 (Just-in-Time), kombiniert wird. Einige Fristen wurden in die=20 EDI-Mustervereinbarung aufgenommen, m=C3=B6glicherweise sind jedoch dem = Bedarf=20 entsprechend =C3=84nderungen notwendig. Weitere Fristen m=C3=BCssen von = den Parteien=20 vereinbart werden.

- Test- und Versuchsverfahren. Technische Experten haben darauf = hingewiesen,=20 da=C3=9F die Durchf=C3=BChrung von Tests sich nicht nur als = n=C3=BCtzlich sondern manchmal auch=20 als notwendig erweisen kann, um das reibungslose Funktionieren der = Systeme und=20 Telekommunikationsmittel sicherzustellen. Die Praxis zeigt, da=C3=9F = diese Tests=20 tats=C3=A4chlich in der Regel von Parteien durchgef=C3=BChrt werden, die = EDI einzusetzen=20 beginnen, und zwar normalerweise in zwei Schritten. Zuerst werden=20 EDI-Nachrichten parallel zu Papierdokumenten ausgetauscht; = anschlie=C3=9Fend werden,=20 wenn dieser Test zufriedenstellend ausf=C3=A4llt, lediglich = EDI-Nachrichten=20 ausgetauscht. Von Zeit zu Zeit k=C3=B6nnen weitere Tests erforderlich = sein, zum=20 Beispiel nach =C3=84nderungen des Systems.

Artikel 11

Haftung

11.1. Haftungsausschlu=C3=9F

Die Haftung f=C3=BCr besondere, indirekte Sch=C3=A4den oder = Folgesch=C3=A4den in Verbindung=20 mit der Vereinbarung wurde ausgeschlossen (5).

11.2. H=C3=B6here Gewalt

Eine Befreiung von der Haftung erfolgt im Fall von "h=C3=B6herer = Gewalt". Der in=20 diesem Artikel aufgenommene Begriff der h=C3=B6heren Gewalt entspricht = dem in der=20 Konvention der Vereinten Nationen =C3=BCber Vertr=C3=A4ge f=C3=BCr den = Internationalen Verkauf=20 von G=C3=BCtern (United Nations Convention on Contracts for the = International Sale of=20 Goods) der sogenannten Wiener Konvention vom 11. April 1980 entwickelten = Begriff=20 und stellt in Ermangelung einheitlicher nationaler Rechtsvorschriften zu = diesem=20 Punkt eine Definition dar, die von den Parteien auf Wunsch erweitert = werden=20 kann, indem sie verschiedene Situationen anf=C3=BChren, in denen eine = Befreiung von=20 der Haftung m=C3=B6glich ist.

11.3. Haftung Dritter

Die Haftung f=C3=BCr die Handlungen einer dritten Partei wird in = viele=20 Vereinbarungen aufgenommen und im allgemeinen akzeptiert, da die dritte = Partei=20 h=C3=A4ufig tats=C3=A4chlich als Vertreter des Anwenders handelt. = Dar=C3=BCber hinaus befindet=20 sich die Partei, die die Dienste eines Dritten in Anspruch nimmt und die = Vertragsbeziehung zu diesem unterh=C3=A4lt, in der besten = Ausgangsposition, um gegen=20 den Dienstleistungserbringer zu klagen, falls sie haftbar gemacht werden = kann.=20

11.4. Zu beachten ist, da=C3=9F zwischen den Abs=C3=A4tzen 9.2 und = 9.3 ein Unterschied=20 besteht. Fordert eine Partei die andere auf, die Dienste eines Dritten = in=20 Anspruch zu nehmen, so scheint es nur billig, da=C3=9F die Partei, die = diese=20 Inanspruchnahme fordert, f=C3=BCr Sch=C3=A4den, die sich daraus ergeben, = verantwortlich=20 ist und nicht die Partei, die die Dienste in Anspruch genommen hat.

Die Parteien sollten sicherstellen, da=C3=9F alle m=C3=B6glichen, = durch eine gesendete=20 Nachricht entstehenden Risiken durch entsprechende Versicherungen = abgedeckt=20 sind, wobei der Wert der =C3=BCber EDI abzuwickelnden Transaktionen zu=20 ber=C3=BCcksichtigen ist.

Artikel 12

Beilegung von Streitigkeiten

In der EDI-Mustervereinbarung sind zwei alternative Bestimmungen = vorgesehen,=20 um den Parteien die beste Wahl zu erm=C3=B6glichen.

Die erste Alternative besteht in einer Schiedsklausel, wenn die = Parteien=20 beschlie=C3=9Fen, ihren Streitfall auf diese Art beizulegen. Die zweite=20 vorgeschlagene Alternative besteht in einer Gerichtsstandsklausel, wobei = die=20 richterliche Zust=C3=A4ndigkeit vereinbart werden mu=C3=9F, wenn die = Parteien beschlie=C3=9Fen,=20 den Streitfall einem Gericht zu unterbreiten.

Hier sei darauf hingewiesen, da=C3=9F sich aufgrund der Beziehungen, = die durch EDI=20 zwischen den Anwendern geschaffen werden, voraussichtlich viele = Streitigkeiten=20 im Verhandlungsweg lassen.

Nur wenn diese Verhandlungen scheitern, kommen die Bestimmungen = =C3=BCber die=20 Beilegung von Streitigkeiten zum Tragen.

Alternative 1:

Schiedsklausel

Die Parteien w=C3=BCnschen m=C3=B6glicherweise ihre Streitigkeiten im = Schiedsverfahren=20 beizulegen. Das Schiedsverfahren kann sich als praktisches Mittel zur = Beilegung=20 eines Streits zwischen Parteien aus verschiedenen L=C3=A4ndern erweisen. = Es bietet=20 den Vorteil der Wahl des (der) Schiedsrichter(s) oder der bennenden = Beh=C3=B6rde.=20 Gelegentlich - wenn auch nicht immer - erweist sich dieses Verfahren als = schneller. Aufgrund seines vertraulichen Charakters wird es zuweilen von = den=20 Parteien bevorzugt. Der Schiedsspruch ist im Prinzip endg=C3=BCltig, = eine Anfechtung=20 ist jedoch m=C3=B6glich.

In zahlreichen L=C3=A4ndern wird noch immer eine schriftliche, = eindeutige=20 Erkl=C3=A4rung zum Schiedsverfahren gefordert, wenn dieses gew=C3=A4hlt = wird. Den Parteien=20 wird deshalb geraten, eine solche Klausel in die Vereinbarung = aufzunehmen.

Die Parteien m=C3=BCssen festlegen, wie der Schiedsrichter benannt = wird. Er kann=20 zwischen einer oder drei einvernehmlich benannten Personen gew=C3=A4hlt = werden, oder,=20 falls keine Einigung hinsichtlich des (der) Schiedsrichter(s) erreicht = wird, von=20 einer Beh=C3=B6rde bestimmt werden.

Die Parteien sollten deshalb die benennende Beh=C3=B6rde angeben. = Dabei handelt es=20 sich um nationale Beh=C3=B6rden wie die von der Handelskammer ernannte = Schiedskammer=20 und internationale Beh=C3=B6rden wie ICC, UNCITRAL oder das Londoner = Gericht f=C3=BCr=20 internationale Schiedsverfahren (London Court of International = Arbitration), um=20 nur einige Beispiele zu nennen.

Die Verfahrensordnung des Schiedsverfahrens sollte ebenfalls = festgelegt=20 werden. In einem internationalen Zusammenhang kann es sich dabei um die=20 schiedsgerichtliche Verfahrensordnung der UNCITRAL des ICC-Gerichts, des = Londoner Gerichts f=C3=BCr internationale Schiedsverfahren, der = Wirtschaftskommission=20 f=C3=BCr Europa (5) oder um ein nationales schiedsrichterliches System = handeln.

Alternative 2:

Gerichtsstandsklausel

Wenn die Parteien beabsichtigen, ihre Rechsstreitigkeit durch ein = Gericht=20 beilegen zu lassen, sieht die zweite Alternative vor, da=C3=9F sie das = zust=C3=A4ndige=20 Gericht w=C3=A4hlen und in ihrer Vereinbarung festlegen.

Wenn die Parteien keine derartige Wahl treffen, wird das = zust=C3=A4ndige Gericht=20 mit Verweis auf das =C3=9Cbereinkommen =C3=BCber die gerichtliche = Zust=C3=A4ndigkeit und die=20 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen = (6)=20 bestimmt.

Artikel 13

Anwendbares Recht

Die Sicherheit der EDI-Beziehungen wird durch eindeutige Angabe des=20 anwendbaren Rechts erh=C3=B6ht. Im Hinblick auf das auf die Vereinbarung = anwendbare=20 Recht, das von entscheidender Bedeutung ist, und das EDI-Anwender = m=C3=B6glicherweise=20 mit zahlreichen L=C3=A4ndern verhandeln, wird ihnen empfohlen, das = gew=C3=A4hlte=20 Rechtssystem eindeutig anzugeben.

Falls keine erkl=C3=A4rte Wahl getroffen wurde, unterliegt die = Vereinbarung den=20 Bestimmungen des =C3=9Cbereinkommens =C3=BCber das auf vertragliche = Schuldverh=C3=A4ltnisse=20 anzuwendende Recht (7); dies kann jedoch zu einer Unsicherheit = hinsichtlich des=20 auf den Vertrag anwendbaren Rechts f=C3=BChren, da dieses zum Zeitpunkt = des=20 Streitfalls durch Ermittlung des Rechts bestimmt wird, das dem Vertrag = am=20 n=C3=A4chsten steht.

Zur Ermittlung des anwendbaren Rechts wird das Land in Betracht = gezogen, in=20 dem die Partei, die die f=C3=BCr den Vertrag charakteristische Leistung = erbringen=20 soll, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren st=C3=A4ndigen = Wohnsitz oder, im=20 Fall eines Unternehmens, ihre Hauptverwaltung hat. Wird der Vertrag = jedoch=20 w=C3=A4hrend der Aus=C3=BCbung des Gewerbes oder Berufes dieser Partei = geschlossen, ist=20 dieses Land im allgemeinen das Land, in dem sich der Gesch=C3=A4ftssitz = befindet. Es=20 gibt bestimmte Ausnahmen von dieser Regel, die in Artikel 4 des = =C3=9Cbereinkommens=20 aufgelistet sind.

Artikel 14

Inkrafttreten, =C3=84nderungen, Laufzeit und Teilnichtigkeit

14.1. Inkrafttreten

In diesem Artikel wird festgelegt, da=C3=9F die Vereinbarung erst in = Kraft tritt,=20 wenn sie durch die Parteien unterzeichnet ist.

14.2. =C3=84nderungen

Da die Vereinbarung, vorbehaltlich dieser Empfehlung, eine = Mustervereinbarung=20 ist, k=C3=B6nnen ihre Bedingungen naturgem=C3=A4=C3=9F im Einvernehmen = der Parteien ge=C3=A4ndert=20 werden.

Um die notwendige Solidit=C3=A4t und Koh=C3=A4renz der rechtlichen = Bestimmungen zu=20 gew=C3=A4hrleisten, sind =C3=84nderungen und zus=C3=A4tzliche oder = alternative Bestimmungen zu=20 den Rechtlichen Bestimmungen in der Form einzubringen, in der auch die=20 Vereinbarung von den Parteien angenommen wurde, d. h. in schriftlicher = und=20 unterzeichneter Form.

14.3. Laufzeit

Die in diesem Artikel vorgeschlagene K=C3=BCndigungsfrist von einem = Monat kann von=20 den Parteien verl=C3=A4ngert werden. Von einer Verk=C3=BCrzung dieser = Frist wird=20 abgeraten, da sie als Mindestzeitraum zu betrachten ist.

Gem=C3=A4=C3=9F Absatz 14.3 sind einige Rechte und Pflichten in = Verbindung mit dem=20 Vertrag von grundlegender Bedeutung und auch nach einer K=C3=BCndigung = des Vertrags=20 einzuhalten.

14.4. Teilnichtigkeit

Der letzte Absatz wurde aufgenommen, um zu vermeiden, da=C3=9F eine = Partei die=20 Vereinbarung nur deshalb k=C3=BCndigt, weil eine Klausel ung=C3=BCltig = geworden ist, und=20 soll ausserdem verhindern, da=C3=9F die Parteien eine Vereinbarung = k=C3=BCndigen, um die=20 Erfuellung bestimmter Pflichten zu vermeiden.

(1) =C3=84nderungen k=C3=B6nnen sich in F=C3=A4llen als notwendig = erweisen, in denen eine=20 Inkoh=C3=A4renz mit einzelstaatlichem Recht vorliegt, die sich nicht = v=C3=B6llig=20 ausschlie=C3=9Fen l=C3=A4sst.

(2) Introduction to (Einf=C3=BChrung in) UN/EDIFACT, UN/EDIFACT = Rapporteurs Team,=20 April 1991.

(3) Formation of EDI contract (Zustandekommen des EDI-Vertrags), = Bericht der=20 CRID im Auftrag der Europ=C3=A4ischen Kommission, 1991.

(4) Die Sicherheitsgruppe, die unter der Schirmherrschaft von JRT = oder dem=20 Western European EDIFACT Board (EDIFACT- Ausschu=C3=9F f=C3=BCr = Westeuropa) arbeitet,=20 bereitet Empfehlungen f=C3=BCr diesen Bereich vor.

(5) Europarat, Model contract to ensure equivalent data protection in = the=20 context of transborder data flows (Mustervertrag zur Gew=C3=A4hrleistung = eines=20 gleichwertigen Datenschutzes beim grenzueberschreitenden Datenverkehr), = 14.=20 September 1992, T-PD (92) 7.

(6) Siehe Wilde Sapte, Report in Authentication, Storage and use of = codes in=20 EDI Messages (Bericht =C3=BCber Authentifizierung, Speicherung und = Verwendung von=20 Codes in EDI-Nachrichten), 1993 im Auftrag der Europ=C3=A4ischen = Kommission erstellt.=20 Dieser Bericht wird 1994 ver=C3=B6ffentlicht.

(7) Wilde Sapte, CIREDIT und IT Law Group, Report on the legal = contraints and=20 inadequacies relating to the use of EDI in the field of accounting in = the Member=20 States (Bericht =C3=BCber rechtliche Einschr=C3=A4nkungen und = Unzul=C3=A4nglichkeiten in bezug=20 auf die Verwendung von EDI im Bereich des Rechnungswesens in den=20 Mitgliedstaaten), November 1992 (erh=C3=A4ltlich in Englisch) und in den = EFTA-L=C3=A4ndern, Dezember 1993 (erh=C3=A4ltlich in English 1994).

(8) CIREDIT und IT Law Group, ebenda.

(9) CEN Comit=C3=A9 Europ=C3=A9en de Normalisation (Europ=C3=A4isches = Komitee f=C3=BCr Normung).=20

(10) Vgl. "The liability of EDI network operators" (Haftung von=20 EDI-Netzbetreibern), Bericht des CRID im Auftrag der Europ=C3=A4ischen = Kommission,=20 1991.

(11) Vgl. vor allem Schmitthoff, The Law and Practice of = International Trade=20 (Gesetz und Praxis des internationalen Handels), Stevens, 1986, S. 574 = bis 629.=20

(12) =C3=9Cbereinkommen 72/454/EWG, ABl. Nr. L 299 vom 31. 12. 1972, = S. 32.

(13) =C3=9Cbereinkommen 80/934/EWG vom 19. Juni 1980, ABl. Nr. L 266 = vom 9. 10.=20 1980, S. 1.

ANHANG 3

EUROP=C3=84ISCHE EDI-MUSTERVEREINBARUNG RECHTLICHE BESTIMMUNGEN 1. = Verzeichnis der=20 Artikel der rechtlichen Bestimmungen der europ=C3=A4ischen = EDI-Mustervereinbarung,=20 die von den Parteien erg=C3=A4nzt werden k=C3=B6nnen

Das folgende Verzeichnis enth=C3=A4lt die Punkte der Rechtlichen = Bestimmungen,=20 deren Erg=C3=A4nzung oder =C3=84nderung durch die Parteien in der = EDI-Vereinbarung=20 (Rechtliche Bestimmungen) zul=C3=A4ssig ist.

1. Fristen

Fristen werden in den folgenden Abs=C3=A4tzen genannt: 5.3, 6.3, 8, = 14.3.

Diese Fristen k=C3=B6nnen bei Bedarf von den Parteien ge=C3=A4ndert = werden.

2. Schieds- und Gerichtsstandsklausel, Anwendbares Recht

Artikel 12

enth=C3=A4lt zwei Alternativen, von denen eine zu w=C3=A4hlen ist. = Beide Alternativen=20 sind durch die Parteien zu erg=C3=A4nzen.

In Artikel 13 ist das gew=C3=A4hlte Rechtssystem anzugeben.

2. Verzeichnis der Artikel der europ=C3=A4ischen = EDI-Mustervereinbarung, die die=20 Festlegung von Spezifikationen im technischen Anhang vorsehen

Das folgende Verzeichnis enth=C3=A4lt die Punkte der Rechtlichen = Bestimmungen, zu=20 denen die Parteien im Technischen Anhang Spezifikationen festlegen = m=C3=BCssen. Diese=20 Liste ist nicht vollst=C3=A4ndig und kann durch andere Spezifikationen = erg=C3=A4nzt=20 werden.

1. Fristen

Auf die im Technischen Anhang festzulegenden Fristen wird in den = Abs=C3=A4tzen 5.1=20 und 5.4 verwiesen.

2. Empfangsbest=C3=A4tigung

Zu best=C3=A4tigende EDI-Nachrichten

Unter Hinweis auf Absatz 5.2 werden die EDI-Nachrichten festgelegt, = die ohne=20 besondere Anforderung immer best=C3=A4tigt werden m=C3=BCssen.

Sonderbedingungen

Sonderbedingungen f=C3=BCr die Empfangsbest=C3=A4tigung sind = festzulegen.

Alternative Wiederherstellungsprozedur

Die in Absatz 5.4 genannte alternative Wiederherstellungsprozedur = wird=20 festgelegt, falls die Verwendung einer solchen Prozedur beschlossen = wird.

3. Sicherheitsverfahren und -ma=C3=9Fnahmen

Die Sicherheitsverfahren und -ma=C3=9Fnahmen zur Erfuellung der in = Artikel 6=20 festgelegten Anforderungen werden festgelegt.

Diese Verfahren und Ma=C3=9Fnahmen beziehen sich auf

- unbefugten Zugriff, =C3=84nderung, Verz=C3=B6gerung, = Zerst=C3=B6rung, Verlust,

- =C3=9Cberpr=C3=BCfung des Ursprungs,

- =C3=9Cberpr=C3=BCfung der Integrit=C3=A4t,

- Anerkennung von Ursprung/Empfang,

- Vertraulichkeit.

4. Vertrauliche Informationen

EDI-Nachrichten, die vertrauliche Informationen enthalten, = k=C3=B6nnen aufgef=C3=BChrt=20 werden.

Eine Berechtigung zur Offenlegung kann bei Bedarf vorgesehen werden. =

Sofern ein Verschl=C3=BCsselungsverfahren zur Verf=C3=BCgung steht = oder verwendet wird,=20 kann dieses angegeben werden.

5. Aufzeichnung und Speicherung

Alle f=C3=BCr die Aufzeichnung und Speicherung von Nachrichten = erforderlichen=20 Spezifikationen sind auszugeben.

6. Betriebsanforderungen und technische Spezifikationen

Es werden alle technischen Spezifikationen zu folgenden technischen=20 Anforderungen erstellt:

- Anlagen,

- Software,

- Dienstleistungen,

- Kommunikationsdienste,

- Kommunikationsprotokolle,

- Nachrichtennormen, Verzeichnisse, Versionen, Syntax, = Nachrichtentypen,=20 Segmente, Datenelemente,

- Codes,

- Test- und Versuchsverfahren,

- Verf=C3=BCgbarkeit.

7. =C3=84nderungen

Alle =C3=84nderungen der Rechtlichen Bestimmungen sind = gem=C3=A4=C3=9F Artikel 14=20 festzulegen und zu vereinbaren.